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09.05.2021

22.01.2011 02:00


Scharfe Kritik an Asylpolitik der Europäischen Union

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Grundsatzurteil die EU-Asylpolitik scharf gerügt. Die Richter in Straßburg warfen Griechenland und Belgien einen Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung vor.

Ein afghanischer Asylbewerber, den Belgien 2009 nach Griechenland überstellte, hätte nicht dorthin zurückgeschickt werden dürfen, urteilten die Richter. Nach Angaben des Gerichts hatte der namentlich nicht genannte Kläger im Februar 2009 in Belgien Asyl beantragt. Er gab demnach an, Anfang 2008 aus Afghanistan geflohen zu sein, nachdem die Taliban versucht hatten, ihn wegen seiner Tätigkeit als Übersetzer für ausländische Truppen zu ermorden. Da er jedoch über Griechenland in die EU eingereist war, schickte ihn Belgien trotz einer Warnung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) über die Mängel des griechischen Asylverfahrens dorthin zurück. Dies entspricht dem Dublin II Abkommen, wonach das Erstaufnahmeland für Asylbewerber zuständig ist. Nach eigenen Angaben wurde der Kläger nach seiner Ankunft in Griechenland zunächst mit 20 anderen Flüchtlingen ohne ausreichendes Essen in eine Zelle gesperrt. Später lebte er ohne Wohnung oder Unterhalt auf der Straße.

"Unmenschliche und erniedrigende Bedingungen"

Belgien verstieß nach dem EGMR-Urteil gegen das Verbot menschenunwürdiger Behandlung, weil der Mann abgeschoben wurde, obwohl dort die katastrophalen Zustände griechischer Auffanglager bekannt waren. Beide Länder müssen dem Afghanen, der das Verfahren angestrengt hatte, als Schadenersatz und als Erstattung für Anwaltskosten insgesamt knapp 38.000 Euro zahlen. Die Richter kritisierten zudem die Haft- und Lebensbedingungen für Asylbewerber in Griechenland als "unmenschlich und erniedrigend". Griechenland muss nach diesem Urteil "den Asylantrag ohne Verzögerung und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention prüfen" und darf den Mann "bis Abschluss dieser Prüfung nicht abschieben".

Grüne stellen Dublin-Regelung infrage

Deutschland, Island, Schweden, Großbritannien und Norwegen hatten bereits aus humanitären Gründen die Rückführung nach Griechenland vorübergehend gestoppt.  Dieser vorübergehende Stopp von Abschiebungen nach Griechenland ist nach Auffassung der deutschen Grünen nicht ausreichend. Auch die Grünen im EU-Parlament forderten eine dringende Überarbeitung der Dublin-Regelung: "Wir brauchen eine neue rechtlich festgelegte europaweit gültige Regelung, die sowohl die Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander als auch die Grundrechte und Interessen der Flüchtlinge berücksichtigt", sagte die deutsche grüne Europaabgeordnete Franziska Keller. Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber sagte, an Dublin II dürfe im "Grundsatz nicht gerüttelt werden. Abgestellt werden muss aber, dass manche EU-Mitgliedsstaaten die gemeinsamen Standards nicht umsetzen".

Urteil ist bindend

Gegen dieses Urteil der großen Kammer des Gerichtshofes ist keine Berufung möglich. Die Urteile aus Straßburg sind bindend. Einigen Ländern droht eine Beschwerdeflut, die wegen möglicher Schmerzensgelder teuer zu werden droht. In Straßburg sind 960 ähnliche Fälle anhängig, hauptsächlich gegen Großbritannien, Belgien, Frankreich, Finnland und die Niederlande.